AGB

  • 1 Vertragsgegenstand
  1. Der Vertrag regelt die Inanspruchnahme von Hebammenhilfe ausschließlich im Rahmen der Schwangerschaft, Wochenbettzeit sowie Still- und Ernährungsberatung.
  2. Geburtshilfe ist ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Vertrags.
  3. Grundlage ist der Hebammenhilfevertrags nach § 134a SGB V, gültig ab dem 01.11.2025
  4. Die regulären Sprechzeiten sind montags bis donnerstags zwischen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr.
  5. Eine Erreichbarkeit über die regulären Sprechzeiten hinaus ist nach Absprache bei einer vereinbarten Schwangeren und/oder Wochenbettbegleitung möglich und wird bei Bedarf gesondert in Rechnung gestellt.
  • 2 Vergütung und Abrechnung
  1. Kostenübernahme:
  • Leistungen die auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V erfolgen, werden von der Hebamme direkt mit meiner gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet. Für die Anzahl oder den Umfang der erstattungsfähigen Leistungen gelten Höchstgrenzen, über deren Erreichen die Hebamme mich rechtzeitig aufklären wird.
  1. Eigenanteil:

In folgenden Fällen werden die Kosten nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen              und sind daher als Selbstzahlerin privat in Rechnung gestellt:

  • Wenn keine gültige Mitgliedschaft der von mir genannten Krankenkasse festgestellt werden kann.
  • Vereinbarte Termine, die von mir nicht eingehalten wurden und nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt wurden.
  • Falls Leistungen von mehreren Hebammen in Anspruch genommen werden und dadurch die erstattungsfähigen Kontingente überschritten werden. Um dies zu vermeiden, werde ich die Hebamme über alle Leistungen informieren, die ich bei einer Kollegin auf Kassenkosten in Anspruch nehme bzw. in Anspruch genommen habe.
  • Nicht erstattungsfähige Leistungen (z.B. IGeL auch Zusatz- oder Wunschleistungen, oder Beratungen über nicht zugelassene Kommunikationswege wie SMS, Messenger, Instagram etc.) Siehe IGeL- Vertrag.
  • Privatversicherte oder Selbstzahlerinnen erhalten eine Rechnung gemäß der Gebührenordnung für Hebammen auf Basis des aktuellen Vergütungsverzeichnisses für das Bundesland, in dem die Hebamme tätig ist. Die Bezahlung erfolgt unabhängig der Erstattung der Privatversicherung oder Beihilfe.

 

  • 3. Pflichten der Klientin
  1. Die Klientin verpflichtet sich, relevante medizinische Informationen bereitzustellen.
  2. Die Klientin bestätigt der Hebamme zeitnah die erbrachte Kassenleistung.
  • 5 Datenschutz und Schweigepflicht

Die Hebamme verarbeitet personenbezogene und medizinische Daten ausschließlich im Rahmen der Betreuung und Abrechnung gemäß DSGVO und § 134a SGB V. Eine Weitergabe erfolgt nur an abrechnungsberechtigte Dritte (z. B. Krankenkasse, Abrechnungssoftware oder Vertretungshebamme).

  • 6 Haftung und Versicherung

Die Hebamme verfügt über eine gültige Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit nach diesem Vertrag. Ärztliche Leistungen fallen nicht unter diesen Vertrag. Bei medizinischen Komplikationen wird die Hinzuziehung ärztlicher Betreuung empfohlen.

  • 7 Vertragsdauer und Kündigung
  1. Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und endet mit der regulären Betreuungszeit.
  2. Die Parteien können aus wichtigen Grund kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.
  • 8 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Ich nehme die Dienste der freiberuflich tätigen Hebamme in Anspruch und beziehe von ihr die erforderlichen Hebammenleistungen. Diese bestehen insbesondere wie oben genannt, in der Beratung, der Schwangerenvorsorge, Hilfeleistung bei Schwangerschaftsbeschwerden, Wochenbettbetreuung und Beratung während der Stillzeit.

Ich habe verstanden, dass die im IGeL Vertrag gesondert aufgeführten Leistungen KEINE Kassenleistungen sind und der gesonderten Vereinbarung (IGeL Vertrag) bedürfen. Diesen Vertrag habe ich erhalten und bin einverstanden.

Ich habe verstanden, dass Krankentransporte, ärztliche Leistungen sowie die Leistungen anderer Berufsgruppen ebenfalls nicht umfasst sind.

Ich bin mit den Vertragsbedingungen einverstanden. Eine Datenschutzerklärung wurde mir zur Verfügung gestellt.